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Mietrecht

Schonfristzahlung rettet nur die fristlose Kündigung: Das BGH-Urteil vom 30. September 2026

Von Daniel Lippa, Geschäftsführer · Aktualisiert im Oktober 2026 · Lesezeit ca. 5 Minuten

Büroräume der Trialog Makler Gruppe in Gütersloh, Anlaufstelle für Vermieter bei Mietrecht und Mietverwaltung
Foto: Trialog Makler Gruppe
Das Wichtigste in Kürze

  • Der BGH hat am 30. September 2026 entschieden (VIII ZR 21/26): Zahlt der Mieter die Rückstände innerhalb der Schonfrist nach, wird nur die fristlose Kündigung unwirksam.
  • Eine daneben hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs bleibt bestehen. Die spätere Zahlung beseitigt die Pflichtverletzung nicht.
  • Damit der Weg offen bleibt, muss die ordentliche Kündigung im selben Schreiben erklärt und nach § 573 Abs. 3 BGB eigenständig begründet sein.
  • Der Gesetzgeber arbeitet an einer Änderung: Der Regierungsentwurf zur Mietrechtsreform (BT-Drs. 21/6807) will die Schonfrist einmalig auch auf die ordentliche Kündigung übertragen. Beschlossen ist er nicht.

Der Fall aus Berlin

Vor dem Haus stand seit Januar 2024 ein Gerüst, der Balkon war nicht nutzbar. Der Mieter einer Berliner Wohnung mit 430 Euro Nettokaltmiete zahlte die Mieten für Januar und Februar 2024 nicht vollständig. Der Vermieter kündigte am 8. Februar 2024 fristlos und hilfsweise ordentlich. Wenige Tage danach überwies der Mieter die offenen Beträge, gekürzt um eine Summe für die Beeinträchtigung durch das Gerüst.

Das Amtsgericht Kreuzberg und das Landgericht Berlin II wiesen die Räumungsklage ab. Beide Gerichte wollten die Wirkung der Nachzahlung auch auf die ordentliche Kündigung erstrecken. Der Bundesgerichtshof sah das anders, hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zurück.

Was die Schonfrist tatsächlich abdeckt

Die Schonfristregelung steht in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Danach wird eine Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter spätestens zwei Monate nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs wegen der fälligen Miete befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung verpflichtet. Der Wortlaut der Vorschrift knüpft an § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB an, also an die außerordentliche fristlose Kündigung. Die ordentliche Kündigung nach § 573 BGB ist dort nicht genannt.

Genau darauf stellt der BGH ab. Der Gesetzgeber wollte Mieter, die vorübergehend nicht zahlen können, vor den härteren Folgen der fristlosen Kündigung bewahren. Die ordentliche Kündigung setzt nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine schuldhafte, nicht unerhebliche Pflichtverletzung voraus. Diese Pflichtverletzung liegt im Zahlungsverzug selbst und entfällt nicht rückwirkend, wenn das Geld später eingeht.

Praxishinweis: Die Zweigleisigkeit funktioniert nur, wenn beide Kündigungen auch erklärt werden. Steht im Schreiben allein die fristlose Kündigung, bleibt nach einer Schonfristzahlung nichts übrig. § 573 Abs. 3 BGB verlangt außerdem, dass die Gründe für das berechtigte Interesse im Kündigungsschreiben stehen. Ein pauschaler Nachsatz genügt dafür nicht.

Was offen bleibt

Der BGH hat nur die Rechtsfrage geklärt. Ob die Kündigung am Ende trägt, muss das Landgericht noch prüfen: ob dem Mieter die Pflichtverletzung vorzuwerfen ist und ob sich der Vermieter nach § 242 BGB treuwidrig auf die Kündigung beruft. Der Berliner Fall zeigt, warum dieser Punkt zählt. Der Mieter hatte nicht einfach nicht gezahlt, sondern wegen des Gerüsts gekürzt. Ob eine Minderung berechtigt war und in welcher Höhe, entscheidet darüber, wie hoch der Rückstand überhaupt war.

Für Vermieter heißt das: Bevor Sie kündigen, sollte der Rückstand sauber nachgerechnet sein. Hat der Mieter wegen eines Mangels gemindert, ist die Lage selten so eindeutig, wie der Kontoauszug es aussehen lässt.

Die Rechtslage kann sich ändern

Der Regierungsentwurf zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (BT-Drucksache 21/6807) sieht vor, die Schonfristregelung einmalig auch auf die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu übertragen. Der Bundestag hat den Entwurf am 9. Juli 2026 an die Ausschüsse überwiesen, der Rechtsausschuss hat am 14. Oktober 2026 öffentlich angehört. Die Sachverständigen bewerteten den Vorschlag unterschiedlich, ein Termin für die Abstimmung steht nicht fest. Bis zum Inkrafttreten gilt die Rechtslage, die der BGH jetzt bestätigt hat. Was die Reform darüber hinaus für Vermieter bringen soll, haben wir im Beitrag Mietrecht II zusammengefasst.

Was Vermieter in Gütersloh und Harsewinkel daraus mitnehmen

In der Mietverwaltung sehen wir regelmäßig Kündigungen, die an Formalien scheitern, nicht an der Sache. Drei Punkte helfen weiter:

  1. Rückstände laufend überwachen und früh ansprechen. Die meisten Zahlungsprobleme lassen sich klären, bevor eine Kündigung überhaupt zur Debatte steht.
  2. Die Kündigung schriftlich zweigleisig aufbauen, fristlos und hilfsweise ordentlich, mit eigener Begründung für den ordentlichen Teil.
  3. Bei strittigen Minderungen vor der Kündigung rechtlichen Rat einholen. Ist der Rückstand niedriger als angenommen, trägt die Kündigung nicht.

Häufige Fragen zur Schonfristzahlung

Muss ich als Vermieter immer beide Kündigungen aussprechen?

Rechtlich verpflichtet sind Sie dazu nicht. Sprechen Sie nur fristlos, kann die Nachzahlung innerhalb der Schonfrist das Mietverhältnis retten und Sie stehen wieder am Anfang. Die zusätzlich hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung bleibt von einer Schonfristzahlung dagegen unberührt. Sie braucht allerdings eine eigene Begründung im Kündigungsschreiben, weil § 573 Abs. 3 BGB verlangt, dass die Gründe für das berechtigte Interesse dort angegeben werden.

Wie hoch müssen die Rückstände sein, damit ich kündigen darf?

Für die fristlose Kündigung nennt § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB zwei Fälle: Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete für zwei aufeinanderfolgende Termine oder ein Rückstand von zwei Monatsmieten über einen längeren Zeitraum. Bei Wohnraum gilt nach § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB ergänzend, dass ein Teilrückstand erst dann nicht unerheblich ist, wenn er eine Monatsmiete übersteigt. Für die ordentliche Kündigung gibt es keine feste Grenze, dort kommt es nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB auf eine schuldhafte, nicht unerhebliche Pflichtverletzung an.

Ist der Mieter aus dem Berliner Fall jetzt zur Räumung verurteilt?

Nein. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin II zurückverwiesen. Dort wird geprüft, ob dem Mieter die Pflichtverletzung vorzuwerfen ist und ob sich der Vermieter nach § 242 BGB ausnahmsweise nicht auf die ordentliche Kündigung berufen kann. Entschieden ist bislang nur die Rechtsfrage zur Schonfristzahlung.

Daniel Lippa, Director Finance & Operations und Geschäftsführer der Trialog Makler Gruppe

Daniel LippaDirector Finance & Operations · Geschäftsführer, Trialog Makler Gruppe GmbH

Verantwortet bei Trialog Finanzen und operative Abläufe und betreut mit seinem Team die Miet- und WEG-Verwaltung in Gütersloh und Harsewinkel.

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Dieser Beitrag gibt den Stand vom Oktober 2026 wieder und informiert allgemein über die Rechtslage. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob eine Kündigung wirksam ist, hängt von den Umständen des konkreten Mietverhältnisses ab.

Quellen: beck-aktuell vom 9. Oktober 2026 zu BGH, Urteil vom 30. September 2026, VIII ZR 21/26 · Haufe vom 19. Oktober 2026, Kündigung bleibt trotz umgehender Nachzahlung wirksam · § 569 BGB, gesetze-im-internet.de · § 543 BGB, gesetze-im-internet.de · § 573 BGB, gesetze-im-internet.de · Deutscher Bundestag, Anhörung des Rechtsausschusses am 14. Oktober 2026 zu BT-Drs. 21/6807

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