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Immobilienrecht
Mietervorkaufsrecht: Wer zahlt die Maklerprovision, wenn der Mieter kauft?

- Wird eine vermietete Wohnung nach der Umwandlung in Wohnungseigentum an einen Dritten verkauft, steht dem Mieter nach § 577 BGB ein Vorkaufsrecht zu.
- Beim Kauf einer Wohnung durch einen Verbraucher gilt der Halbteilungsgrundsatz: Käufer und Verkäufer müssen sich nach § 656c BGB in gleicher Höhe zur Provision verpflichten.
- Ob dieser Grundsatz auch greift, wenn der Erstkaufvertrag die volle Provision dem vorkaufenden Mieter auferlegt, verhandelt der BGH am 19. November 2026 (I ZR 116/26 und I ZR 117/26).
- Das Kammergericht als Vorinstanz hat solche Klauseln bereits für nicht bindend gehalten. Eine höchstrichterliche Klärung steht aus.
Wann Mieter ein Vorkaufsrecht haben
Wird eine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewandelt und anschließend an einen Dritten verkauft, darf der Mieter vorziehen: § 577 Absatz 1 BGB gibt ihm ein Vorkaufsrecht, wenn das Wohnungseigentum nach der Überlassung an ihn begründet worden ist oder begründet werden soll. Eine Ausnahme gilt nur für den Verkauf an Familienangehörige oder Angehörige des Haushalts.
Der Verkäufer muss den Mieter über den Inhalt des Kaufvertrags informieren und diese Mitteilung mit einer Unterrichtung über das Vorkaufsrecht verbinden (§ 577 Absatz 2 BGB). Ab dem Empfang dieser Mitteilung hat der Mieter bei Grundstücken zwei Monate Zeit (§ 469 Absatz 2 BGB). Ausgeübt wird das Recht durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer. Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind unwirksam.
Rechtlich bedeutsam ist dabei § 464 Absatz 2 BGB: Mit der Ausübung kommt der Kauf zu denselben Bedingungen zustande, die der Verkäufer mit dem Dritten vereinbart hat. Der Mieter steigt also in einen fertig verhandelten Vertrag ein, den er selbst nicht mitgestaltet hat. Genau daraus entsteht der aktuelle Streit.
Der Halbteilungsgrundsatz beim Wohnungskauf
Seit Ende 2020 regeln die §§ 656a bis 656d BGB, wie die Maklerprovision beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses verteilt wird. Die Vorschriften gelten nach § 656b BGB nur, wenn der Käufer Verbraucher ist. Ein Maklervertrag bedarf dann der Textform (§ 656a BGB).
- § 656c BGB: Lässt sich der Makler von beiden Kaufvertragsparteien einen Lohn versprechen, darf das nur in gleicher Höhe geschehen. Ein abweichender Maklervertrag ist unwirksam.
- § 656d Absatz 1 BGB: Hat nur eine Seite den Maklervertrag geschlossen, ist eine Vereinbarung zulasten der anderen Seite nur wirksam, wenn die auftraggebende Partei mindestens in gleicher Höhe verpflichtet bleibt. Fällig wird die Forderung erst, wenn die auftraggebende Partei gezahlt hat und darüber ein Nachweis vorliegt.
Wie ernst die Gerichte das nehmen, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2025 (I ZR 32/24). Dort hatte nicht der Eigentümer selbst, sondern seine Ehefrau den Vermarktungsauftrag erteilt, zu einer anderen Provision als der mit den Käufern vereinbarten. Der BGH wandte § 656c BGB entsprechend an und hielt den Maklervertrag für unwirksam. Die Klage auf Provision blieb in allen Instanzen erfolglos.
Was der BGH am 19. November 2026 klärt
In zwei Berliner Verfahren trifft nun beides aufeinander. Eine Maklergesellschaft hatte einer Wohnungsbaugesellschaft den Kauf eines Mehrfamilienhauses nachgewiesen. Im Erstkaufvertrag war geregelt, dass die Käuferin die Provision allein trägt und im Fall der Ausübung von Mietervorkaufsrechten der jeweilige Mieter sie schuldet. Mehrere Mieter übten ihr Vorkaufsrecht aus. Die Maklerin verlangte die volle Provision von ihnen.
Das Landgericht gab den Klagen statt, das Kammergericht wies sie mit Urteilen vom 5. Februar 2026 ab. Solche konstitutiven Maklerklauseln seien zwar im Grundsatz anerkannt, hier aber ein Fremdkörper: Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass vorkaufsberechtigte Mieter vorhanden waren und dass diese Verbraucher sind, denen man die volle Provision nach §§ 656c, 656d BGB nicht hätte auferlegen können. Eine Provision über dem Halbteilungsgrundsatz sei unüblich hoch und entfalte keine Bindungswirkung.
Der für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat verhandelt die Revisionen am 19. November 2026 um 11:00 Uhr (I ZR 116/26 und I ZR 117/26). Ob der BGH der Linie des Kammergerichts folgt, ist offen.
Was das für Eigentümer in Gütersloh und Harsewinkel bedeutet
Auch in Ostwestfalen-Lippe werden Mehrfamilienhäuser aufgeteilt und Wohnungen einzeln verkauft. Für Eigentümer, die verkaufen wollen, zieht sich daraus eine klare Linie: Die Provisionsregelung gehört sauber in den Kaufvertrag, bevor er zum Notar geht. Wer die volle Provision auf einen vorkaufsberechtigten Mieter abwälzen will, geht ein Risiko ein, das am Ende beim Verkäufer oder beim Makler hängen bleibt.
Für Mieter, die ihre Wohnung kaufen möchten, zählt vor allem der Zeitplan. Zwei Monate sind knapp, wenn in dieser Zeit auch noch die Finanzierung stehen soll. Es lohnt sich, die Finanzierbarkeit schon zu klären, wenn die Umwandlung bekannt wird, und nicht erst nach Eingang der Mitteilung.
Häufige Fragen zum Mietervorkaufsrecht
Muss ich als Mieter die volle Maklerprovision zahlen, wenn ich mein Vorkaufsrecht ausübe?
Das ist die Frage, die der Bundesgerichtshof am 19. November 2026 verhandelt. Das Kammergericht hat in den beiden Berliner Verfahren entschieden, dass eine Klausel im Erstkaufvertrag, die dem vorkaufenden Mieter die volle Provision auferlegt, den Wertungen der §§ 656c und 656d BGB widerspricht und deshalb keine Bindungswirkung entfaltet. Bis zur Entscheidung des BGH ist die Rechtslage offen. Wer bereits eine Provisionsrechnung bekommen oder gezahlt hat, sollte die Klausel anwaltlich prüfen lassen.
Wie lange habe ich Zeit, das Vorkaufsrecht auszuüben?
Nach § 469 Absatz 2 BGB kann das Vorkaufsrecht bei Grundstücken bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. Die Frist läuft erst, wenn Ihnen der Inhalt des Kaufvertrags mitgeteilt worden ist, und diese Mitteilung muss nach § 577 Absatz 2 BGB mit einer Unterrichtung über Ihr Vorkaufsrecht verbunden sein. Die Ausübung erfolgt nach § 577 Absatz 3 BGB durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer.
Gilt der Halbteilungsgrundsatz auch, wenn nicht der Verkäufer selbst den Makler beauftragt hat?
Ja. Der Bundesgerichtshof hat am 6. März 2025 zum Aktenzeichen I ZR 32/24 entschieden, dass § 656c BGB entsprechend anzuwenden ist, wenn anstelle einer Partei des Kaufvertrags ein Dritter den Maklervertrag abschließt. In dem Fall hatte die Ehefrau des Eigentümers den Vermarktungsauftrag erteilt, zu einer anderen Provision als der mit den Käufern vereinbarten. Der Maklervertrag war deshalb unwirksam und die Revision der Maklerin blieb ohne Erfolg.
Vermietete Wohnung verkaufen?
Bei Mietervorkaufsrechten hängt viel an der Formulierung im Kaufvertrag und am richtigen Ablauf der Mitteilung. Wir begleiten Eigentümer beim Verkauf vermieteter Immobilien in Gütersloh und Harsewinkel.
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Dieser Beitrag gibt den Stand vom 15. Oktober 2026 wieder und informiert allgemein über die Rechtslage. Er ersetzt keine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall.
Quellen: BGH, Pressemitteilung Nr. 186/2026 vom 5. Oktober 2026 (Verhandlungstermin I ZR 116/26 und I ZR 117/26) · BGH, Pressemitteilung Nr. 044/2025 vom 6. März 2025 (Urteil I ZR 32/24) · § 577 BGB · § 464 BGB · § 469 BGB · § 656b BGB · § 656c BGB · § 656d BGB · Haufe: BGH – Maklerprovision muss hälftig geteilt werden. Abgerufen am 15. Oktober 2026.